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Allgemeine Gechäftsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedungungen der Hollstein GmbH

§ 1 Geltungsbereich

 (1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

§ 2 Angebot, Angebotsunterlagen

(1) Unser Angebot ist freibleibend.
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen, die wir den Kunden bzw. Bestellern überlassen, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Unsere Angebote und Unterlagen dürfen Dritten, insbesondere Konkurrenzfirmen nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind auf Verlangen zurückzugeben.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Ist eine Anzahlung vereinbart, sind wir zur Lieferung der Sache erst verpflichtet, wenn die vereinbarte Anzahlungssumme einem unserer Konten gutgeschrieben oder uns der Betrag in bar ausbezahlt wurde.
(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anders ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 6% über den jeweiligen Basiszinssatz der BRD p.a. zu fordern. Falls uns ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultiert.
(6) Nach Auftragsbestätigung gewünschte Änderungen in der Konstruktion des Liefergegenstandes können von uns nur dann kostenlos berücksichtigt werden, wenn uns hierdurch keine Mehrkosten entstehen. Etwa entstehende Mehrkosten sind vom Auftraggeber zusätzlich zu entrichten. Änderungen, die nach Herstellung des Liefergegenstandes auf Wunsch des Bestellers vorgenommen werden, sind in vollem Umfang vom Besteller zusätzlich zu vergüten.

§ 4 Lieferzeit

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Bestellers voraus. Insbesondere hat der Besteller alle zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen unverzüglich vorzulegen.
(3) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt ebenfalls vorbehalten.
(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs. 3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(5) wir sind berechtigt, die vereinbarte Lieferzeit durch einseitige Erklärung angemessen zu verlängern, wenn die Ausführung des Auftrags sich durch höhere Gewalt oder durch von uns nicht zu vertretende Umstände verzögert. Bei einer Überschreitung der Lieferzeit aus den vorgenannten Gründen ist der Auftraggeber nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Teillieferungen durch uns sind zulässig.

§ 5 Gefahrenübergang, Verpackungskosten

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
(2) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
(3) Auf schriftlichen Wunsch des Bestellers wird das Transportrisiko durch eine auf seine Kosten abzuschließende Versicherung gedeckt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
(3) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
(4) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 7 Mängelgewährleistung

(1) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung tragen wir die Aufwendung nur bis zur Höhe des Kaufpreises.
(2) Schlägt die Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Wandelung (Rückgängigmachung des Kaufvertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Eine Haftung für Mängelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(3) Sind die Produktdaten des zu transportierenden Produktes vom Kunden vorgegeben, entfällt jegliche Gewährleistungsverpflichtung, wenn die Produktdaten unzutreffend sind und sich als Folge hieraus kein ordnungsgemäßer Transport des Produktes herstellen lässt.
(4) Die Haftung für Mängel der Lieferung und für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften besteht nicht, sofern der Besteller Änderungen und Instandsetzungsarbeiten an dem Liefergegenstand eigenmächtig veranlasst oder durchgeführt hat. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Arbeiten sowie zur Lieferung von Ersatz oder Ersatzteilen hat uns der Besteller eine angemessene Frist zu gewähren. Wird eine zu kurze Frist gewährt, so werden wir von den Gewährleistungsansprüchen frei. Für Lieferteile, die wegen ihrer stofflichen Beschaffenheit oder nach Art ihrer Verwendung dem vorzeitigen Verschleiß ausgesetzt sind, übernehmen wir keine Haftung. Eine Haftung entfällt ferner bei unsachgemäßer Wartung und Pflege, bei Überbeanspruchung durch den Besteller und bei Einflüssen von Temperatur, Witterung, chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Art. Für Ketten, Drahtseile, Fördergurte und sonstige Fremderzeugnisse übernehmen wir nur diejenige Haftung, die auch die Hersteller dieser Gegenstände uns gegenüber übernehmen. Wir haften jedoch für die richtige Wahl und Berechnung dieser Fremderzeugnisse. Eine Haftung  für gute Funktion unserer Anlagen übernehmen wir nur, wenn die Aufstellung sorgfältig und sachgemäß oder durch unsere Monteure erfolgt ist.
(5) die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang, soweit keine Ansprüche aus Delikt geltend gemacht werden; für diese gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

§ 8 Gesamthaftung

(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in §6 vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche gem. § 823 BGB.
(2) Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit oder wegen Unvermögens bleiben unberührt.
(3) Gleiches gilt, soweit die Haftung aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend ist.
(4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Mitarbeiter.

§ 9 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Die Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Besteller unterliegen dem Recht der BRD. Ausschließlicher Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist unser Firmensitz in 01257 Dresden.
(2) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehende Rechtsstreitigkeiten ist Dresden. Wir sind jedoch berechtigt, Ansprüche an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand geltend zu machen.

§ 10 Änderungen

(1) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen oder sonstiger vertraglicher Abreden sind schriftlich niederzulegen

§ 11 Teilwirksamkeit

1) Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Gesetz oder Einzelvertrag entfallen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
(2)  Die Parteien vereinbaren, die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

 

Stand 10/ 2020